Die Bilanz der Bundeshausfraktion nach der ersten Legislaturhälfte darf sich sehen lassen. Die Familien wurden steuerlich entlastet, die bilateralen Verträge einmal mehr bestätigt und in der Wirtschaftsflaute haben wir den wichtigen und gezielten Konjunkturprogrammen im Parlament zum Durchbruch verholfen. Mit der 5. IVRevision wurde in der Invalidenversicherung der Paradigmenwechsel «Wiedereingliederung vor Rente» eingeführt und mit der Zusatzfinanzierung Weichen zur Entschuldung gestellt. Die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe zwecks Förderung von energetischen Gebäudesanierungen ist Realität. 

Familienpolitik: Die steuerliche Entlastung der Familien ist eines unserer Hauptanliegen. Die Fraktion hat ihren Kurs stets gehalten – auch wenn der Finanzminister andere Pläne hatte und die anderen Parteien uns in einer ersten Phase nicht unterstützt und andere Steuermodelle bevorzugt haben. Ab dem 1. Januar 2011 wird ein Elterntarif in Kombination mit einem Fremdbetreuungsabzug von 10000 Franken eingeführt. Der Elterntarif erlaubt den mittelständischen Familien einen für alle Kinder gleich hohen Abzug von 250 Franken pro Kind vom Steuerbetrag geltend zu machen.

Weiter wird der Bundesrat auf Druck der Fraktion ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie den Kinder- und Jugendschutz ausarbeiten. Kernelement dafür ist ein Rahmengesetz zur Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und zum Schutz und zur Prävention von Gewalt an und von Jugendlichen. Die Lücken zwischen den Spezialgesetzen sollen geschlossen und die verschiedenen Massnahmen harmonisiert werden. Schutzbestimmungen m ssen einheitlich sein und landesweit Geltung haben.

Wirtschaftspolitik: Die Legislatur hat mit einem eminent wichtigen Geschäft begonnen: der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommen auf die neuen Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien. Der bilaterale Weg ist ein wesentlicher Faktor unseres Wirtschaftswachstums, die Partei hat sich denn auch im Abstimmungskampf stark engagiert. Mit dem deutlichen Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit am 9. Februar 2009 hat das Schweizer Volk den bilateralen Weg einmal mehr bestätigt und gefestigt.

Mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips wurde vom Parlament ein wichtiges Anliegen auch von Wirtschaftministerin Doris Leuthard beschlossen. Technische Hindernisse im Warenverkehr mit der EU werden abgebaut, was die künstlich hochgehaltenen Preise in der Schweiz senken wird.

Als einzige bürgerliche Partei haben wir alle drei Konjunkturprogramme unterstützt und ihnen zum Erfolg verholfen. Dazu gehören 100 Millionen Franken zur Gebäudesanierung, Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien oder 21 Millionen Franken für die KTI im Bereich Clean Technologies. Die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung hat es den Unternehmen ermöglicht, Arbeitsplätze zu erhalten. Mit dem letzten Programm wurden die «Schwächsten» unserer Gesellschaft berücksichtigt – jene, die zuerst aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden.

Soziale Sicherheit: Wir haben die 5. IV-Revision mitgeprägt und uns kompromisslos für die finanzielle Sanierung der Invalidenversicherung eingesetzt. «Wiedereingliederung vor Rente» bedeutet, dass man das Gewicht verstärkt auf die Früherkennung der Erkrankung, den Erhalt des Arbeitsplatzes sowie die rasche Rückkehr in die Arbeitswelt legen will.

Umweltpolitik: Als einzige bürgerliche Partei legen wir einen starken Akzent auf die Umweltpolitik. Ökologie und Ökonomie müssen sich nicht ausschliessen. Dank der CVP ist die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe zwecks Förderung von energetischen Gebäudesanierungen Realität. Des Weiteren wurden die Mittel für die Gebäudesanierung im Budget 2009 massiv erhöht, von 14 auf 100 Millionen Franken. Eineinhalb Millionen Häuser in der Schweiz sind energetisch dringend sanierungsbedürftig – das Engagement des Bundes und der Kantone ist dafür zwingend notwendig.