Versprechen machen viele; Politikerinnen, Politiker und Parteien. Auch wenn über die Bedeutung von politischen Versprechen in der Gesellschaft gerätselt wird, sind jene, die sich verpflichtet haben, Rechenschaft schuldig. Zumindest sich selbst gegenüber. Ein Vertrag dagegen ist mehr als ein Versprechen – ein Vertrag verpflichtet.

Die CVP gilt als DIE Familienpartei, doch was zeichnet uns als solche aus? Die Gegenüberstellung der Versprechen aus dem Wahlvertrag und des tatsächlich Erreichten zeigt ein klar positives Bild:

• Wir wollten ein steuersystem, welches die wirtschaftliche leistungsfähigkeit der familien stärkt. Wir haben ein neues Steuermodell entwickelt und im Parlament erfolgreich durchgesetzt, mit dem Resultat, dass die ganz grosse Mehrheit der Ehepaare seit 2009 steuerlich nicht länger diskriminiert wird und ab 2011 alle Eltern einen Steuerrabat auf dem geschuldeten Steuerbetrag von 250 Franken pro Kind erhalten. Wer die Leistungsfähigkeit der Eltern in den Mittelpunkt stellt, muss den Eltern ermöglichen, die anfallenden Gewinnungskosten abzuziehen. Das gilt auch für die Kosten der familienergänzenden Betreuung, weshalb wir uns auch für einen entsprechenden Abzug eingesetzt haben.
• Wir wollten die kaufkraft stärken und haben die Halbierung der Krankenkassenprämien für Kinder von Familien mit tiefen und mittleren Einkomme  gefordert und durchgesetzt.
• Wir wollten den eltern mehr Wertschätzung entgegen bringen und setzten einen Mindeststandard von 200 und 250 Franken für die Kinder- und Ausbildungsabzüge durch. Auch selbständig erwerbende Personen werden in Zukunft davon profitieren dürfen. Damit ist das langjährige Versprechen «ein Kind – eine Zulage» nun eingelöst.
• Wir kritisierten die nach wie vor schlecht organisierte kinderbetreuung. Es war daher naheliegend, dass wir der Impulsfinanzierung der familienergänzenden Betreuung zum Durchbruch verhalfen.
• Wir forderten ein Jugendförderungsund Jugendschutzgesetz und erreichten dank verschiedenen Vorstössen, dass der Bundesrat dem Parlament ein entsprechendes Bundesgesetz unterbreiten wird.

Zusage oder verbindlicher Akt?

Ein Versprechen ist eine Zusage, ein Vertrag ein verbindlicher Akt. In einer Demokratie mit einem Mehrparteiensystem hängt die vertragliche Umsetzung des Vorhabens von der Überzeugungskraft ab, und von der Fähigkeit Mehrheitsbeschafferin zu sein. So haben wi  uns 2007 in vielen Kantonen und auf BundesebenefürdieSteuerbefreiungderKinder- und Ausbildungszulagen eingesetzt, vor kurzem beschloss eine kleine Mehrheit des Nationalrates dieses für die Stärkung der Kaufkraft der Familien wichtige Anliegen abzulehnen. Es war ein Versprechen im Vorfeld der Wahlen. Noch konnte es nicht eingehalten werden.

Allianzen schmieden

Um eine erfolgreiche Familienpolitik für mittelständische Familien durchzusetzen, sind wir auf Partner im politischen System angewiesen. Wir konnten Allianzen schmieden. Exemplarisch seien folgende genannt:

• Abschaffung der Diskriminierung von verheirateten Paaren mit Unterstützung der FDP und der SVP;
• Durchsetzung des neuen Steuermodells mit Unterstützung der SP, aber ohne FDP, SVP und Grüne. Letztere stehen jeder Familienpolitik kritisch bis ablehnend gegenüber;
• Harmonisierung der Mindest-Kinder- und Ausbildungszulage mit der Unterstützung des Volkes;
• «Ein Kind – eine Zulage» mit der Unterstützung der SP und den Grünen;
• Impulsfinanzierung mit der Unterstützung der FDP, der SP und den Grünen.

Wie diese Beispiele aufzeigen, gehen wir strategische Allianzen mit denjenigen Parteien ein, die uns ermöglichen unsere Versprechen einzuhalten und den Wahlvertrag umzusetzen. Es sind Interessenbündelungen auf Zeit, die uns ermöglichen zielorientiert zu arbeiten. Dadurch steigt unsere Effizienz: Wir haben Ziele definiert und unter Einbeziehung konkurrierender Interessen agiert. Diese Strategie erlaubt uns, uns auch weiterhin als DIE Familienpartei schlechthin zu positionieren. Nur wer sich auf die verschiedenen Familienrealitäten – auch in späteren Familienphasen – einlässt, darf und kann sich als Familienpartei positionieren! Wir sind stolz, dass uns die Bevölkerung dieses «Label» auch in Meinungsumfragen verleiht.