Dr. Wolfgang Schäuble

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Artikel - Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern, neu ernannter Finanzminister, CDU

Vor 20 Jahren: Das Ende der Teilung Deutschlands und Europas

Für Europa markiert der Zusammenbruch des kommunistischen Systems Ende des letzten Jahrhunderts einen tiefen historischen Einschnitt. Für Deutschland entfiel mit dem Sturz der SED-Diktatur durch die friedliche Revolution im östlichen Landesteil auch die Ursache der staatlichen Teilung.

Seit Anfang der 80er Jahre hatte sich die europäische Tektonik – zunächst kaum merklich  – zu verschieben begonnen. Die Sowjetunion geriet an die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Be­lastbarkeit, mit Folgen auch für ihre Bündnisstaaten. Gleichzeitig nahm die Unzufriedenheit neue Formen an: in Polen die Solidarnosc, gestützt auch auf die Autorität des polnischen Papstes, in der Tschechoslowakei die Charta 77 und in der DDR ein wachsender Ausreise­druck und auch hier eine wenn auch zunächst noch kleine und zersplitterte Bürgerrechtsbewegung. Als Gorba­tschow seine Reformpolitik begann, ahnte auch er nicht, welche unkontrollierbaren Kräfte er mit seinen Schlagworten «Offenheit», «Umgestaltung» und «neues Denken» ungewollt freisetzte – auch in der DDR, wo im Sommer 1989 der Ausreisedruck anwuchs und seit Herbst 1989 anschwellende Demonstrationen das Ende der Diktatur und dann die deutsche Einheit forderten.

Deutsche Frage eingefroren

Die deutsche Frage stand schon seit langer Zeit nicht mehr auf der internationalen Tagesordnung. Sie war nicht gelöst und nicht für erledigt erklärt worden, sondern im Kalten Krieg auf dem Status quo eingefroren, zwangsstabilisiert durch die permanente Gewaltmaßnahme der nach innen befestigten und bewachten Mauer und innerdeutschen Grenze. Die Bundesregierung bemühte sich, auf menschliche Erleichterungen für die DDR-Einwohner und verbesserte Kontaktmöglichkeiten hinzuwirken und die deutsche Frage rechtlich und faktisch offenzuhalten. Demgegenüber war die Entspannungspolitik ihren ursprünglichen Initiatoren in den 80er Jahren zu einer reinen Stabilitätspolitik mutiert. Egon Bahr rief in einem Vortrag von 1985 dazu auf, den Status quo innerlich anzuerkennen und «die Chancen der Geschichte in der Teilung (zu) suchen», und ein führender Deutschlandpolitiker der SPD erklärte bündig «Es gibt nichts wiederzuvereinigen.»

Unter Helmut Kohl wurden die Forderungen der Menschen in der DDR auf die internationale Agenda gesetzt.

Mit dem Zehn-Punkte-Programm vom 28. November 1989 nahm die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl die Forderungen der Menschen in der DDR auf und setzte die deutsche Einheit auf die internationale Agenda. Der rapide Verfall der staatlichen Autorität in der DDR und der anhaltende Druck von der DDR-Bevölkerung beschleunigte die folgenden nationalen und internationalen Verhandlungen. Zeitdruck war auch deshalb gegeben, weil nicht voraussehbar war, wie lange die günstige internationale Konstellation, vor allem in Moskau, anhalten würde. Darum war es richtig, die internationalen Verhandlungen auf die beiden deutschen Regierungen und die vier Statusmächte und thematisch auf die internationalen Aspekte der deutschen Einheit zu beschränken – statt möglicher Friedensverhandlungen, die von manchen gefordert, aber auch aus sachlichen Gründen 45 Jahre nach Kriegsende unangemessen gewesen wären. Und es war richtig, den schnellen Weg des Beitritts nach Artikel 23 GG zu wählen – die DDR-Volkskammer hat das am 23. August 1990 mit Dreiviertel-Mehrheit getan – statt des komplizierten Weges der Erarbeitung einer neuen Verfassung. Ausschlaggebend in den internationalen Verhandlungen war, dass die sowjetische Führung letztlich doch an der Linie festhielt, der künftigen Kooperation mit dem Westen den Vorzug zu geben vor der Aufrechterhaltung eines brüchigen Bündnissystems, dass die europäischen Mächte überzeugt sein konnten, dass Deutschland an der Politik der europäischen Integration nicht nur festhielt, sondern sie intensivierte, und vor allem, dass die USA unter Präsident Bush sen. die Einigungspolitik rückhaltlos unterstützten, solange Deutschland in die westliche Allianz integriert blieb – und dies lag auch in unserem eigenen Interesse.

Im Oktober 1990 war dank der friedlichen Revolution und einer zielstrebigen Politik erreicht, was viele schon nicht mehr für möglich gehalten hatten: Erstmals in unserer Geschichte sind seither freiheitlich-demokratische Verfassung, nationale Einheit und ein vertrauensvolles Verhältnis zu allen Nachbarn in Europa und vielen Partnern in der Welt stabil miteinander verbunden. Und Deutschland ist heute eingefügt in ein europäisch-atlantisches Bündnissystem, das ebenfalls die europäische Ost-West-Trennung überwunden hat.

Die innere Wiedervereinigung ist ein erfolgreicher, wenn auch langwieriger Prozess.

Die wirtschaftliche Ausgangslage in den neuen Ländern war deutlich schlechter als zunächst erwartet; und die grundverschiedenen Alltagserfahrungen der Deutschen in Ost und West über zwei Generationen hinweg haben ihre Prägungen hinterlassen. Dennoch sind die Erfolge unübersehbar. Die Menschen in den neuen Ländern haben seit 1990 mit großer Flexibilität und hohem Engagement die grundlegenden Veränderungen auch im jeweiligen persönlichen Erfahrungsbereich gemeistert, und die Deutschen insgesamt erbringen solidarisch eine außergewöhnliche Aufbauleistung. Trotz mancher Schwierigkeiten und auch trotz der aktuellen Wirtschaftskrise, die die Aufbauerfolge der letzten Jahre einschränkt: Das wiedervereinte Deutschland ist auf gutem Wege, und in Europa wachsen Generationen heran, für die der Eiserne Vorhang nur noch Vorgeschichte ist.


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http://www.die-politik.ch/de/archiv/ausgabe-7-2009/artikel/21_vor-20-jahren-das-ende-der-teilung-deutschlands-und-europas/
27-Jan-2010, 07:27 PM
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