Abgesehen von der Bundesratswahl, deren Ausgang selbstverständlich nicht meinem Wunsch entsprach, verlief die Session auf sachpolitischer Ebene erfreulich. Ich erwähne die Reform der Familienbesteuerung und die dritte Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen. Mit dem neuen Elterntarif und dem Fremdbetreuungsabzug auf Bundesebene ist das Parlament dem Vorschlag der CVP gefolgt. Diese neue Form der Familienbesteuerung ist gerecht, wirtschaftlich sinnvoll und führt ab 2011 zu einer spürbaren steuerlichen Entlastung der mittelständischen Familien. Eine zentrale familienpolitische Forderung der CVP konnte damit endlich verwirklicht werden. Dank unserer geschlossenen Fraktion und gegen den vehementen Widerstand von SVP und FDP hat das Parlament auch das dritte Konjunkturpaket verabschiedet. Somit ist es uns gelungen, gezielte, zeitlich befristete und finanziell tragbare Massnahmen zur Bekämpfung der stark ansteigenden Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu ergreifen.

Familienbesteuerung konkret

Der jahrelange Einsatz für die steuerliche Entlastung der Familien hat sich gelohnt. Das Parlament ist auf den Vorschlag der CVP (Modell Lucrezia Meier-Schatz) nach zähem Ringen eingeschwenkt. Das Beispiel eines verheirateten Paares mit zwei kleinen Kindern verdeutlicht das Sparpotential.