
Urs Schwaller, Ständerat und Fraktionspräsident
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INTERVIEW - Urs Schwaller, Ständerat und Fraktionspräsident
Die Linie gehalten
Die CVP ist mit Ständerat und Fraktionschef Urs Schwaller ins Rennen um den freigewordenen Bundesratssitz gestiegen. Er zieht für uns seine Bilanz.
Urs Schwaller, Sie haben die Rückeroberung des zweiten Sitzes gewagt. Auch wenn dies nicht gelungen ist, war es die richtige Entscheidung, diesen Angriff zu starten?
Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es richtig gewesen ist, sich der Bundesversammlung zur Wahl zu stellen. Vor den beiden letzten Bundesratswahlen haben wir ohne wenn und aber gesagt, dass wir bei der nachsten FDP Vakanz die Ausgangslage prüfen und uns dann der Wahl stellen würden. Eine Partei, die nur aus der Defensive heraus politisiert und immer nur ankündigt, hat sich aufgegeben und ist auch fur die Wähler im Jahre 2011 nicht attraktiv.
Ihre Kandidatur für die CVP war mit einem grossen persönlichen Einsatz verbunden und Sie mussten danach auch mit der Enttäuschung umgehen.
Ich wusste von Beginn weg, dass die Rückgewinnung des zweiten Bundesratssitzes keine Spazierfahrt ist und wir sicher einige Stimmen auch aus dem rechten Lager brauchen würden. Zu gross und zu breit gefächert waren die persönlichen und parteilichen Interessen bei der SP und den Grünen, als dass ich von einer geschlossenen Unterstützung ausgehen konnte. Die letzten Monate haben mir Einblicke in die Medienarbeit sowie die Führungsstrukturen und –mechanismen der anderen Parteien gegeben, die für den persönlichen Mehraufwand entschädigen. Zudem war für mich klar, dass in diesem Unternehmen die Chancen nur 50 zu 50 waren und ich mit beiden Resultaten klar kommen musste. Dem ist heute auch so. Nochnicht ganz verarbeitet sind die Unterstellungen, dass ein Deutschfreiburger, obwohl in beiden Kulturen zuhause, die Romandie nicht vertreten könne. Ebenfalls reagiere ich immer noch mit Unverständnis, dass von Leuten, die sich sonst urban und offen geben, kolportiert wurde, mit der Wahl eines Freiburger Katholiken, würden wir in die Zeit des Sonderbunds und des Kulturkampfes zurückfallen.
Sie hatten eine starke geeinte Fraktion hinter sich. Ein Aspekt, der Mut macht.
Für mich war entscheidend, dass ich eine geeinte Fraktion hinter meiner Kandidatur wusste. Ich habe in den letzten Wochen verschiedene Fraktionsmitglieder sehr viel besser kennen- und schätzen gelernt. Ich bin überzeugt, dass wir noch nie so geeint aufgetreten sind, wie in dieser Wahl. Die gleiche Ünterstutzung habe ich auch von unseren beiden Fraktionspartnern der EVP und der glp erfahren. Fur mich war das Verhalten der ganzen Fraktion grosse Klasse.
Hätte man den anderen Parteien Konzessionen machen müssen, um diesen Sitz zu gewinnen?
Es wird nie so viel gelogen wie vor und nach den Wahlen. Naturlich hat man mir nach dem Wahltag gesagt, dass wir vor dem endgultigen Entscheid mit den anderen Fraktionen hätten eingehendere Diskussionen führen sollen. Ich bin überzeugt, dass dies nichts geändert hätte. Die verschiedenen eigenen Interessen waren grösser, weshalb man sich bei den anderen Parteien in der Übungsanlage jeweils beide Erklärungswege offen gelassen hat. Noch viel weniger gebracht hätten inhaltliche Konzessionen. Von Beginn weg war mir wichtig, auf der Linie der Fraktion zu bleiben und nicht am 17. September von Versprechen eingeholt zu werden. Dass ich auf der Fraktionslinie geblieben bin, ergibt sich auch daraus, dass man mir nahe gelegt hat, ich solle doch auch als Fraktionspräsident in den Hearings weniger von «wir – die Fraktion» als von «ich» sprechen.
Wie soll sich die CVP in Zukunft positionieren in diesem Parlament? Mit wem soll sie Koalitionen eingehen? Hat die Partei an Eigenständigkeit auch gewonnen?
Wir haben in dieser Wahl an Profil gewonnen und müssen dieses nun mit einer offensiveren Politik auch umsetzen und weiter schärfen. Gelernt müssten wir eigentlich auch haben, dass wir 2011 nur zulegen können, wenn wir über klare Positionen und Köpfe erkennbar sind. Wir haben zuverlässige Fraktionspartner und ich will mit diesen weiter offen zusammenarbeiten können. Ich halte wenig von einem grossen Zusammenschluss in der Mitte. Ein solcher ist nurmöglich unter Aufweichung von eigenen Positionen. Das bringt keine Neuwähler und ist nicht attraktiv. Seit dem 16. September müsste eigentlich allen klar sein, dass es inder Politik oder besser zwischen den Parteien keine Freunde, sondern nur Interessen und entsprechende Absprachen gibt. Nach den Wahlen 2011 wird die Neuzusammensetzung des Bundesrates deshalb Nachwirkungen auch des 16. September zeigen. Wir wollen auf dieses Datum hin zulegen und die Rückmeldungen der letzten Tage zeigen, dass dies möglich ist. 


