Um Wähler anzulocken ist eine simple Botschaft von Nutzen. So zu tun, als ob sie richtig wäre, erfolgreiches Marketing. Ausländer sind Verbrecher, das Bankgeheimnis ist schlecht, der Steuerwettbewerb skandalös, die Klimaerwärmung existiert nicht, der EU-Beitritt gleicht dem Einzug ins gelobte Land und die Finanzierungsquellen des Sozialstaates sprudeln unerschöpflich, man muss nur den Hahn noch finden.

Der Missstand ist ein Wahlkampfknüller par excellence, die Übellaunigkeit bei der Linken wie bei der Rechten Programm, und Folgerungen sind skandalös. Die einen denunzieren uns in Brüssel als Steuerhinterzieher. Die anderen verhindern die aussenwirtschaftliche Vernetzung. Ein Land wie die Schweiz, welches vom Export lebt, soll die Grenzen dicht machen und zur Tauschökonomie der frühen Sesshaftigkeit zurückkehren. Pol Pot hatte Ähnliches mit Kambodscha vor.

«Ihre Probleme übernehmen wir gerne, wenn Sie dafür unsere lösen», sagte kürzlich ein griechischer Diplomat in einem Interview. Man bewahre uns vor den grie hischen Problemen, doch mit welchen anderen würden wir uns denn lieber auseinandersetzen, wenn wir uns weltweit um sehen? Mit den Arbeitslosenquoten? Der tiefen Steuermoral? Dem Pro-Kopf-Einkommen? Den Umweltstandards? Der Staats verschuldung? Der Bewältigung der Wirtschaftskrise?

«Wir sind zur Vernunft verdammt», sagt der Schwyzer CVPStänderat Bruno Frick. Man kann das so sehen. Wir vernichten nicht per Knopfdruck parlamentarische Gesetzesvorlagen, für welche wir jahrelang gearbeitet haben. Wir bilden keine unheiligen Allianzen, um beim Wähler zu punkten, ohne ihm gleichzeitig zu nutzen. Die CVP gehört zu denjenigen politischen Kräften, welche für den Ausgleich besorgt sind und in Regierung und Parlament mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten. Das Ergebnis dieser Parlamentsarbeit ist spektakulär. Die mediale Aufmerksamkeit, welche wir damit erregen, weniger. Der Erfolg lässt sich weniger gut verkaufen als Probleme, die Zufriedenheit weniger gut als die Provokation. Deshalb provoziere ich ausnahmsweise auch und sage: Nur dank der CVP ist die Schweiz so erfolgreich!

Pragmatismus ist Tradition

Wenn man bedenkt, dass die CVP mit einem Wähleranteil von 16 Prozent über 80 Prozent aller Abstimmungen für sich entscheidet – im Vergleich zu den politischen Polen, welche je 30 Prozent ausmachen und nur 40 Prozent aller Abstimmungen gewinnen – darf man nicht über die Empfänglichkeit des Volkes für Populisten schimpfen. Man muss vielmehr feststellen, dass der Pragmatismus in diesem Land die Regel ist und diejenigen, die ihm nachleben, in bester schweizerischer Tradition.

Die CVP bildet die Vielfalt in diesem Land am besten ab. Eine Partei, welche in jedem Kanton wieder eine andere Prägung hat. Trotzdem findet sich in Bern eine Fraktion von konsensorientierten Parlamentsmitgliedern. Die CVP ist die Partei des Föderalismus, des Pluralismus, der Konkordanz und sieht sich verantwortlich für das Erfolgsmodell Schweiz. Wir haben eine tiefe Arbeitslosenquote, verfügen über hervorragende Sozialversicherungen, ein gutes Verkehrsnetz, gute  ahmenbedingungen für die Wirtschaft, ein harmonisches Nebeneinander von Stadt und Land, und angesichts des zweithöchsten Ausländeranteils in Europa einen hohen Integrationsgrad der ausländischen Bevölkerung. Wenn wir Probleme haben, sind es diejenigen eines erfolgreichen Landes. Sie nicht nur zu benennen, sondern vor allem anzu packen, macht die Arbeit der CVP aus.

Durch die anhaltenden Allianzen der Rechten und der Linken, durch die Arbeitsvernichtungsmaschinerie der politischen Blockade steuert die Schweiz auf ein neues System zu. Dasjenige von Regierung und Opposition. Ohne die Zentrumsparteien, ohne die CVP geht unsere Identität und politische Tradition verloren. Dagegen müssen wir im Wahljahr kämpfen.