"Yes or no" das ist die Frage der Sommersession

Eine Reihe spannender Geschäfte steht auf dem Programm der Sommersession: der Staatsvertrag mit den USA, der indirekte Gegenvorschlag zur Klimainitiative
mit einer griffigen CO2-Gesetzesrevision sowie der direkte Gegenvorschlag zur Ausschaffungs- und zur Minderinitiative.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA, beziehungsweise das Amtshilfegesuch der USA in Sachen UBS ist eines der brisantesten Geschäfte dieser Sommersession. Die CVP hat ihre Bedingungen formuliert, die Fraktion wird sich damit auseinandersetzen: Die UBS muss die Kosten für die Verfahren übernehmen und sie muss bis Ende Jahr Schuldpapiere von rund 23 Milliarden Franken zurückzunehmen.

Gefordert wird das Parlament in einem ganz anderen Politbereich: der Klimapolitik. Es will demVolk einen indirekten Gegenvorschlag zur Klimainitiative unterbreiten? Die CVP hat bereits 2007 gehandelt und eine parlamentarische Initiative mit der Forderung nach einer Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent gegenüber demStand von 1990 eingereicht. Sie lehnt die Klimainitiative ab. Als konkrete Massnahmen unterstützen wir die Zielsetzung, den Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen, wir legen ein CO2-Reduktionsziels um 20 Prozent im Inland bis 2020 fest und behalten das Emissionshandelssystem bei.

Zwei von der CVP initiierte direkte Gegenvorschläge werden zu Diskussionen und Debatten anregen. Die CVP hat im Januar einen direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative lanciert, welcher völkerrechtskonform ist und gegenüber der Volksinitiative drei wesentliche Vorteile aufweist:

• Rechtssicherheit gewahrt: die Gründe, die zu einer Ausweisung führen, werden klar definiert und aufgeführt.
• Grundrechte respektiert: die Grundprinzipien der Bundesverfassung sind bereits beim Entscheid, und nicht erst beim Vollzug über den Entzug des Aufenthaltsrechtes und die Wegweisung zu beachten.
• Integrationspflicht: Appell an die Ausländerinnen und Ausländer, sich durch die Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Weiter empfiehlt die Fraktion die Minderinitiative zur Ablehnung und hat einen eigenen direkten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Im Gegensatz zur Volksinitiative löst der Gegenvorschlag sowohl das Abzocker- wie auch das Heuschreckenproblem wirksam und ermöglicht es – anders als die MinderInitiative – weiterhin auch grossen Unternehmungen ihren Sitz in der Schweiz zu behalten und die Arbeitsplätze zu sichern.

Das Sessionsprogramm ist reich befrachtet, es fehlt nur noch die Rücktrittsmeldung eines Mitgliedes aus dem Bundesrat…