Wissen Sie, was KMS und KMU gemeinsam haben? Sowohl kleine und mittlere  Staaten (KMS) als auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden unterschätzt.

Beide sind die Mehrheit, nicht die Minderheit, in der Staaten wie in der  Geschäftswelt. Sie zeichnen für die Politik wie für die wirtschaftlichen Aktivitäten verantwortlich – ohne KMS und KMU herrschte weitgehend Stillstand und  Arbeitslosigkeit. Beide haben gelernt, sich zu organisieren, um diejenigen Aspekte, die gemeinsames Handeln erfordern, besser abdecken zu können. Im   politischen Bereich ist auf unserem Kontinent die Europäische Union die Antwort der Staaten auf die historische Erfahrung zahlreicher Kriege und jetzt immer mehr auf die Globalisierung, währendKMUCluster bilden,um in Forschung und Entwicklung und im Export ihre Kräfte zu bündeln.

Ich will die Analogie nicht überstrapazieren und mich auf die KMS beschränken,  eine Kategorie in die die Schweiz ebenso gehört wie mein Heimatland  Österreich. Letzteres gestaltet als EU-Mitglied die Union von innen mit, die Schweiz gibt sich bewusst damit zufrieden, in den für sie wichtigen Bereichen EU-Recht nachzuvollziehen, autonomoder vertraglich. Kleine und mittlere  Staaten seien in der Union ohnehin verloren, sie könnten gar  nicht mitbestimmen, daher sei dies gar kein Nachteil höre ich des Öfteren. Wenn dem so wäre, müssteman sich auch die Frage stellen, wieso 19 KMS freiwillig in die Union gegangen sind, wenn es dort nichts zu gewinnen gibt. Es können ja nicht nur Masochisten am Werke sein. Liegt es an einem überholten Verständnis von Souveränität, das auf das Formelle und nicht auf das Materielle, die  Mitbestimmung und Mitgestaltung abstellt?

Positive Diskriminierung

Ein kurzer Blick zurück in die Geschichte: An der Krippe der Union standen sechs Staaten, drei grosse, Deutschland, Frankreich, Italien und drei KMS, die Benelux. Letztere konnten sich auf dieses Experiment einlassen, da sie einmal einer Rechtsgemeinschaft beitraten und zum anderen die Union vonAnfang an KMS positiv diskrimierte. Ein Zustand, der bis heute andauert. Ein paar Beispiele hierzu: Deutschland mit 16,5 Prozent der europäischen Bevölkerung der grösste Staat der Union, ist im europäischen Parlament mit 99 Abgeordneten vertreten, was nur 12,6 Prozent der Abgeordneten entspricht, minus 3,9 Prozent.  Österreich hält einen Anteil von 1,7 Prozent an der europäischen Bevölkerung, sendet jedoch 2,3 Prozent der Parlamentarier – im Falle von Luxemburg  repräsentieren seine sechs Abgeordneten 0,8 Prozent der Parlamentarier, trotz des bescheidenen Anteils von nur 0,1 Prozent an der europäischen  Bevölkerung. Wenn Malta und Frankreich je einen Kommissar stellen, wer ist im  Vorteil? Wenn Litauen in wichtigen Angelegenheiten wie der Steuer- und Aussenpolitik über ein Veto verfügt, ebenso wie Italien, wer hat relativ mehr  Einfluss? 4,2 Millionen Iren hielten am Schluss an die 470 Millionen EU-Bürger im  Schach, als Irland der einzige Staat war, der den Vertrag von Lissabon noch  nicht ratifiziert hatte…

Diese anschaulichen Bilder sollen uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Diskussion um Einfluss in Europa nicht nur in unterschiedlichen  Grössenordnungen geführt wird: Einfluss hängt nicht nur von der  geographischen Grösse und dem Bruttosozialprodukt ab, die ja oft sogar  entkoppelt sind.

KMS sind daher stärker gefordert: Ihre Argumente müssen die besseren sein,  sie müssen die Nischen der Weltpolitik aufspüren und besetzen, um dadurch  ihren Nutzen und damit ihren Einfluss erhöhen.

Eingeredete Machtlosigkeit

Die Qualität des Arguments, der Ideen, der Ausbildungsstand der Bevölkerung, der Zustand der Infrastruktur, die Einbindung in Entscheidungsprozesse, die  Vernetzung, kurz die Innovationsfähigkeit… all das sind Qualitäten, die  unabhängig von der Grösse sind, und gerade KMS die Möglichkeit geben, sich gestaltend einzubringen. Tim Guldimann hat dies für die Schweiz vor kurzem anschaulich nachgewiesen: «Wir machen uns klein und reden uns Machtlosigkeit ein. In Europa (ohne Russland und Kaukasus) gibt es heute 47  Staaten, 16 haben eine grössere Bevölkerung als die Schweiz, 30 eine kleinere. Wirtschaftlich belegt die Schweiz bezüglich des Bruttoinlandproduktes den  zehnten Rang. Das heisst, es gibt in Europa 36 kleinere Volkswirtschaften…¹»

Dies gilt in gewissen Sinn auch für die Europäische Union: Die grösste  Wirtschaftsmacht der Welt, der grösste Geber von Entwicklungshilfe weltweit,  ein starker Akteur in der internationalen Handelsdiplomatie, bringt nicht das  gleiche politische Gewicht auf die Bühne der internationalen Politik. Der am 1.  Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon setzt hier an und will  das internationale Profil schärfen, durch zwei neue Positionen – den  ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, die Hohe Vertreterin für die Aussen- und  Sicherheitspolitik– sowie durcheinen europäischen diplomatischen Dienst. Die «sanfte Macht» (soft power) der Union soll als «intelligente Macht» (smart power) besser eingesetzt unddamit europäische Interessen durchgesetzt  werden. Europa ist nicht mehr das Zentrumder Welt, aber ist auf Grund seiner  Kleinstaatlichkeit stärker international engagiert als andere.

Grössere Macht durch Einheit

Darin liegt auch die Chance für die KMS als Mitgliedstaaten der Union: die Europäisierung von Anliegen, erhöht ihre Chance auf Durchsetzung weltweit. Die Union ist wahrscheinlich der weltweite grösste Exporteur von Normen, Standards und Regeln – eine wichtige Aussendimension des Binnenmarktes, von der auch das Nichtmitglied Schweiz wegen seiner engen Anbindung  profitiert: Es ist ein Wettbewerbsvorteil europäischer Unternehmen, wenn sie auch auf Auslandsmärkten nach den ihnen bekannten Standards operieren können. Auch in Zeiten der Griechenlandkrise soll nicht vergessen werden, dass die Stabilität des Euro in der Finanz- und Wirtschaftskrise die europäische Wirtschaft vor Schlimmerem bewahrte; der hohe Eurokurs über Jahre günstigere (da in Dollar fakturierte) Energieeinkäufe erlaubte, was ein Wettbewerbsvorteil war; das Währungsrisiko durch Fakturierung in Euro wegfiel… Alles Errungenschaften, die einKMS für sich alleine nicht erreichen  könnte. In der Aussenpolitikwar die Mitgliedschaft der baltischen Staaten in der  NATO und in der Union eine wesentliche Sicherheitsgarantie; das EU-Mitglied  Bulgarien konnte mit Hilfe der Union das Problem seines in Libyen festgehaltenen medizinischen Personals lösen, was vorher jahrelang nicht gelungen war.

Die grossen Herausforderungen wie Reform des Weltfinanzsystems, Energieversorgung und Energiesicherheit, Klimawandel, Pandemiebekämpfung,  Verringerung des Abstandes von Reichen und Armen, Migrationsströme,  Kriminalitätsbekämpfung… können KMS nur durch Zusammenarbeit und in einem grösseren Verbandmeistern, innerhalb der Union. Und die Union ihrerseits im IWF, der Weltbank, der G20, den Vereinten Nationen…Dies sind anerkannte Prioritäten der Union und sie bietet als Werte- und Rechtsgemeinschaft den  KMS einen Rahmen, in dem sie sich gestaltend einbringen können, in Zusammenarbeit mit den grösseren EU-Staaten, die auch erkannt haben, dass  sie in vielen Bereichen auf sich alleine gestellt selbst zu klein sind. Eines  brauchen alle: Vertrauen in die eigene Stärke.

¹ Tim Guldimann. «Die Schweiz leidet an einem Kleinstaaten-Komplex». NZZ, 1. April, 2010, S. 23.