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Artikel - Reto Wehrli, Nationalrat
Wie tot ist der schweizerische Föderalismus?
Einem bekannten Diktum Max Webers folgend meint «Herrschaft» die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden. Weber gemäss gibt es legale, traditionelle oder charismatische Herrschaft. Das bedeutet Höchstalarm für die Kantone. Denn von alledem haben sie bald nichts mehr. In blossen Stichworten:
a. Art. 3 BV, 1848 als Maginot-Linie der kantonalen Souveränität errichtet, hat sein Endstadium erreicht. Die verfassungsmässige Basis der Kantone ist porös und verdampft zur Geschichte. Davon nämlich, wie umfassend seit 1848 hoheitliche Aufgaben von den Kantonen auf den Bund übertragen worden sind. Nur noch wenige Biotope kantonaler Staatlichkeit trennen uns von der Totalkompetenz «Berns».
b. Die Tradition ist verblasst: Einer Binsenwahrheit entsprechend interessiert sich die Bürgerschaft für die Gemeindeebene (z.B. Schulhausneubauten) und den Bund (z.B. die AHV). Dass kantonale Politik wichtig und/oder interessant sei, wird nur noch in Ausnahmefällen behauptet. Jedenfalls tendiert das Interesse der Bürgerschaft an kantonaler Politik in Richtung Nullpunkt. Ein Prozess, der durch die Medien gleichzeitig betrieben und gespiegelt wird.
c. Charisma? Zugegeben: Föderalismus ist inzwischen mehr Vernunftsfrage als Liebeserklärung. Aber ohne persönliches Salz wird es langweilig. Vielleicht noch Carlo Schmid verleiht den Kantonen und dem Föderalismus ein ernstzunehmendes Gesicht. Ansonsten gibt es zwar 26 Gebietskörperschaften, aber keine kantonalen Bannerträger mehr.
Was verschiedene Autoren vor 25 Jahren befürchteten, ist zur normativen Kraft des Faktischen geronnen: Die Kantone, ehedem echte Kleinstaaten im Staat, sind zu blutarmen Vollzugsorganen verkümmert. Kein volkswirtschaftlich, politisch oder emotional wichtiger Bereich mehr, den die Kantone kontrollieren.
Ihr föderalistischesVersagen ist umfassend und gründlich. Letzte Belege liefern der Schulartikel (Art. 62 Abs. 4 BV) und das von den Kantonen mitgetragene Präventionsgesetz des Bundes (09.076). Der schweizerische Föderalismus ist tot – eine hoffentlich noch bestreitbare These.
Der Neue Finanzausgleich von Bund und Kantonen (NFA) hat leider keine Umkehr gebracht. Und es sind neue, deutliche Risse der kantonalen Kooperationsbereitschaft erkennbar. Sei es beim Steuerwettbewerb, den Pädagogischen und Fachhochschulen oder der Gesundheitspolitik (Spitzenmedizin). Nicht, dass der laufende Souveränitätsverlust aufgezwungen würde, sondern es verläuft ganz im Sinne von Goethes Fischer ab: Halb zog sie ihn, halb sank er hin/Und ward nicht mehr gesehn.
Die Kantone als Vierte Staatsebene, als Mitwirkungsorgane des Bundes, als Haus der Kantone und als Sammelsurium von Konferenzen sind nicht überlebensfähig. Sie müssen Verantwortung und Chancen in den Bereichen Raumplanung, neue erneuerbare Energien oder Gesellschaftspolitik (z.B. Staat/Religion) erkennen und nutzen. Ideenwettbewerb unter Realbedingungen als kantonales core business. Dazu bleibt ihnen noch eine Generation.
