Artikel 161 der Bundesverfassung hält es unmissverständlich fest: «Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.»

Damit sind weder Vorgaben der Parteien, noch Repressionen erlaubt, wenn ein Parlamentarier nicht der Parteilinie folgt. Weder sanfter noch beständiger Druck von Lobbyisten, von Seiten der Wirtschaft, Gewerkschaften oder Hilfswerken  sind zulässig. Die Realität allerdings ist eine andere: Der Artikel 161 ist wohl einer jener, der am wenigsten befolgt wird. Eine theoretische Vorschrift ohne Gehalt also. Denn weder imParlamentsgesetz noch in den  Versammlungs-vorschriften sind entsprechende Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen.

Der Sinn und Zweck des in der Bundesverfassung festgehaltenen Instruktionsverbots besteht allerdings in der Stärkung des Prinzips, und nicht in dessen Einhaltung.

Mehrheitsentscheide nur dank der CVP

Michael Hermann und Bruno Jeitziner von der Universität Fribourg haben in einemRating das Stimmverhalten der Parlamentarier auf einer Skala von links  (–10) bis rechts (+10) definiert. Durchschnittlich stimmten im Jahr 2005 nur 2,2 Prozent der Grünen, 4,5 Prozent der SP und 13,9 Prozent der SVP (damals hatte sich die BDP noch nicht abgespaltet) nicht ihrer Partei entsprechend. Heute dürften sich diese Zahlen wohl gegen Null bewegen.

Die geringste Parteilinien-Treue wiesen FDP und CVP mit 16,5 Prozent  beziehungsweise 16,4 Prozent abweichendem Stimmverhalten auf. Dieser Umstand kann auch anhand der Positionierung der Parlamentarier auf der Links-Rechts-Achse beobachtet werden. Während jene Nationalräte an den beiden Polen eine gewisse ideologische Einheit widerspiegeln, ist das Zentrum zersplittert. Bei der FDP geht das Spektrum von –1,2 bis +5,9. Bei der CVP von –3,8 bis +4,7. Die CVP befindet sich genau zwischen den Polen und stimmte in 71 Prozent der namentlichen Abstimmungen mit der SVP und in 70 Prozent mit der SP.

Ohne die CVP sind Mehrheitsentscheide also praktisch unmöglich. Ausser wenn SVP, Grüne und SP – obwohl ihre Motive nicht nur nicht übereinstimmen, sondern sogar völlig gegensätzlich sind – eine sogenannte «unheilige Allianz» bilden. Sie verbünden sich, um eine Art populistische Opposition zu markieren – in einem Parlament, in dem sie lediglich halbherzig beteiligt sind. Ihre Taktik besteht darin, gleichzeitig innerhalb und ausserhalb zu stehen, um sowohl von den politischen Vorteilen derMehrheit wie auch jener der Opposition zu profitieren.

Der Verfassung verpflichtet

Es gibt im Parlament drei stalinistisch inspirierte Parteien, in denen das Stimmen getreu der Parteilinie erwartet wird. Diese Einstimmigkeit lässt sich hier denn auch sehr häufig beobachten. Im Gegensatz dazu stehen die zwei Zentrumsparteien, deren Mitglieder sich der Verfassung verpflichtet fühlen und nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen.

Gleichmacher-Parteien haben in einer Demokratie nichts verloren. Wenn ein Parlamentarier abstimmt, darf er dies nur im Einklang mit Verfassung und Gesetz, seinem Bewusstsein und im Interesse seinerWählerschaft tun. Wenn er sich dem Druck der Partei beugt, bevorzugt er diese gegenüber dem Volk. Ein solches Verhalten zielt lediglich darauf ab, sich an den Wahlen als Einheit ohne Eckenund Kanten zu präsentieren. Es liegt an den Stimmbürgern zu entscheiden, ob sie sich 2011 immer noch von der populistischen Taktik der Rechten und Linken hinters Licht führen lassen.