Ausgabe 3 / 2010


Artikel - Jacques Neirynck, Nationalrat

Links gegen Rechts - Kinderkrankheiten der Politik

Die Auseinandersetzung zwischen Liberalismus und Kollektivismus findet zwischen den politischen Polen statt, zwischen links und rechts. Die Debatte ist allgemein, steril, einfach, wird ins Extreme ausgereizt und auch versimpelt. Diejenigen, die sie führen, kennen nur «schwarz» oder «weiss» und «entweder» «oder».

Einerseits beschert uns der allzu fürsorgliche Sozialstaat den Mythos des primitiven Stammes, dessen Mitglieder in einem Kollektiv verschmelzen. In der Sowjetunion hatte der Bürger dieselben Freiheiten wie ein Grashalm in einer Wiese. Er wurde irgendwo untergebracht, versorgt, unterhalten und eingebettet in ein Unternehmen, das selbstverständlich verstaatlicht war. Er bezog einen minimalen Lohn, der es ihm ermöglichte, seine Grundbedürfnisse zu stillen, zumindest um über den Durst hinaus Wodka zu trinken. Im Staat hatte er nichts zu melden, ebenso wenig, wie er als Konsument irgendeine Wahl hatte. Er war Objekt, kaum je Subjekt. Die kommunistische Utopie verkam zur Unausstehlichkeit und Lächerlichkeit. Weil sie ihre Hände zum Abstimmen nicht brauchen konnten, benutzten die Bürger ihre Füsse, um davonzulaufen. Der Wohlfahrtsstaat war gezwungen, in Berlin eine Mauer zu bauen, um zu verhindern, dass ihm die Bürger ausgingen.

Aber die Versuchung, nicht erwachsen zu werden, keine Verantwortung übernehmen zu müssen, bleibt. Man erwartet vom Staat, ein Dach über dem Kopf, dass er umsorgt, hätschelt und ausbildet, selbstverständlich ohne dass man dafür einen einzigen Rappen ausgeben muss. Er macht Abzüge beim Lohn, dafür muss man nicht mühsam Steuern bezahlen oder andere Beiträge leisten. Die Linke neigt immer noch zu dieser Denkweise. Wenn sich der Staat schon um alles kümmert, wozu braucht es dann Lohnunterschiede? Wenn er schon nicht jeder- mann reich machen kann, dann lieber alle gleichmässig mittellos belassen.

Der pure Liberalismus andererseits will so wenig Staat wie möglich. Der freie und unreglementierte Markt ersetzt prinzipiell das politische Projekt. Der Bürger muss Verantwortung wahrnehmen und so viel wie möglich aus seinem Leben machen. Er hat nichts zu erhoffen, wenn er versagt. Stürzt er ins Elend, wird er nicht mehr versorgt und steht im Regen. Das öffentliche Bildungswesen ist auf jeder Stufe mittelmässig, aber die Kinder reicher Eltern besuchen Privatschulen und private Universitäten. Weil die Polizei zuwenig Mittel hat, sind die Strassen unsicher. Um sich von A nach B zu bewegen, braucht man ein Auto. Öffentliche Verkehrsmittel sind nahezu inexistent. Die Vereinigten Staaten repräsentieren einen Prototyp dieses Politdschungels und der jetzige Präsident versucht verzweifelt, sich einen Weg zu bahnen.

Das Seilziehen zwischen den politischen Extremen wäre bei- nahe in einem Nuklearkrieg eskaliert. Auf absurde Weise wäre klar geworden, wie beide falsch liegen. Das richtige Staatskonzept befindet sich nicht auf der Achse Liberalismus – Kollektivismus. Es besitzt eine andere Dimension, eine geistige Grundlage, es strebt nach Höherem, nach einem Menschen, dessen Würde und Persönlichkeit es anerkennt.

Die Politik der Mitte lässt sich nicht einfach beschreiben. Mit Sicherheit ist sie nicht nur ein hinkender Kompromiss zwischen zwei gegensätzlichen Weltanschauungen. Sie ist inspiriert durch ein globales humanitäres Konzept und darf sich nicht versimpelten Ideologien opfern. Es geht darum, mit Umsicht auf dem engen Pfad eines Bergkamms zu gehen und tunlichst zu vermeiden, auf der einen oder anderen Seite abzustürzen. Es gibt keine vorgefertigte Lösung für jedes gesellschaftliche Problem. Doch es braucht den Willen, immer wieder neu und inspiriert über eine ideale Gesellschaft nachzudenken.


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18-May-2010, 07:20 PM
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