Vorschau auf die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte

Diese Session wird für den Urner Ständerat Hansruedi Stadler die letzte sein. Er hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Schade. Die Fraktion hat von seiner grossen politischen Erfahrung und seinem breiten Wissen profitiert. Erfreulicherweise hat sich Regierungsrätin Heidi Z’graggen zur Verfügung gestellt, den Sitz für die CVP zu verteidigen.

Vier Volksinitiativen stehen auf dem Sessionsprogramm: die Bausparinitiative, die Initiative für ein gesundes Klima, diejenige für faire Steuern und diejenige gegen Abzockerei. Gerade letztere wird den Rat beschäftigen. Die CVP ist überzeugt, dass diese Initiative den Wirtschaftsstandort und damit verbunden unsere Arbeitsplätze gefährdet. Dank einem Antrag der CVP wird die Rechtskommission nochmals über einen Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative beraten. Weiter sind zwei ausserordentliche Sessionen zu den Themen «Zuwanderung» und «Arbeitslosigkeit» mit jeweils zahlreichen parlamentarischen Vorstössen auf dem Programm. Solche ausserordentlichen Session geben den Fraktionen auch Gelegenheit, ihre Lösungsvorschläge zu Problemen, die das Volk beschäftigen, darzustellen, ohne sich in Details zu verlieren.

Der Ständerat wird sich neben zahlreichen anderen Geschäften mit dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen und der Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bauen von Zweitwohnungen» befassen. Der von Ständerat Hansheiri Inderkum erfolgreich eingebrachte Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative ist ein weiteres emotionales Thema in der kleinen Kammer. Er löst das Problem mit kriminellen Ausländern ohne das Völkerrecht zu verletzen. Ich freue mich auf diese spannenden drei Wochen!