Artikel - Pirmin Bischof, Nationalrat

Gegen die Verminderung unserer Arbeitsplätze…

Kaum hatte die CVP am 19. Januar einen direkten Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» (Initiative Minder) präsentiert, kamen die Fronten in Bewegung. Noch im letzten November hatte die Rechtskommission des Nationalrates beschlossen, die Initiative gutzuheissen und ihr keinen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Am 28. Januar 2010 beschloss nun die gleiche Kommission mit 17 zu 9 Stimmen auf diesen Entscheid zurückzukommen. Dies auf Antrag der CVP. Damit ist der Weg frei, dass der Initiative ein glaubwürdiger und schlagkräftiger Gegenvorschlag gegenüber gestellt werden kann.

Die Minder-Initiative ist populär, weil sie die berechtigte Wut der Bevölkerung über die schamlose Abzocker-Mentalität einiger Manager aufgreift. Hier besteht Handlungsbedarf. Die Initiative geht aber in eine falsche Richtung. Anstatt gezielt die Aktionärsrechte zu stärken, belegt sie (in der Bundesverfassung!) selbst Bagatellverstösse mit drakonischen Strafen. Zudem will sie (wie auch der neue SVP-Vorschlag) jeder kotierten Gesellschaft, unabhängig davon, ob Publikumsgesellschaft oder Familienunternehmen, ein zwingendes Rechtskleid überstülpen, auch wenn dieses überhaupt nicht passt und die Aktionäre dieses überhaupt nicht wollen.

Dagegen geht der Gegenvorschlag der CVP sowohl das «Abzocker» - wie auch das «Heuschrecken»-Problem an. Die Generalversammlung (und nicht mehr der Verwaltungsrat) sollen über die Gehälter des Verwaltungsrates bestimmen. Der Verwaltungsrat bestimmt in der Regel die Gehälter der Geschäftsleitung, ausser die Mehrheit der Aktionäre schreiben in die Statuten, dass die GV darüber befindet. Mit einem präzisen Vergütungsreglement und einem nachträglichen Bericht stellt die Generalversammlung sicher, dass vernünftige Entschädigungsregeln eingehalten werden. Gleichzeitig will der Gegenvorschlag die grossen anonymen Aktienbestände beseitigen, die nicht im Aktienregister eingetragen sind. Diese «Dispoaktien» öffnen heute relativ kleinen (oft ausländischen) Aktionärsminderheiten Tür und Tor, um als «Heuschrecken» Schweizer Gesellschaften heimlich zu kontrollieren.

Der Gegenvorschlag löst also das Abzocker- und das Heuschreckenproblem gezielt und wirksam und ermöglicht es – anders als die Initiative – weiterhin auch grossen Unternehmungen ihren Sitz und ihre Arbeitsplätze in der Schweiz zu behalten.


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18-May-2010, 07:20 PM
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