Seit der Gründung von 1848 steht der Föderalismus als Stütze unseres Bundesstaates. Die Grundidee ist so einfach, wie überzeugend: Verantwortung wird an kleinere, leistungsfähige Strukturen, an die Kantone, übertragen. Nur Aufgaben, welche die kleinen Einheiten nicht lösen können oder welche im übergeordneten Interesse liegen, gelangen an die nächsthöhere Stufe.

Durch das System Schweiz entstehen im Idealfall Gesetze und Regelungen, die auch auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Durch den Ideenreichtum in der Umsetzung entsteht der gewollte und gesunde Wettbewerb zwischen den Kantonen und Gemeinden, der zum Fortschritt aller beitragen kann.

Und: Werden in der Schweiz diese Erfolgsprinzipien hochgehalten?

Ja und Nein. Doch der Reihe nach: Die starke Stellung der Kantone und deren Gleichheit zeigen sich im Zweikammernsystem auf Bundesebene oder in der direkten Demokratie mit dem Ständemehr. Das Zweikammernparlament verlangt das Zusammenwirken zwischen dem Nationalrat als der demokratischen und dem Ständerat als der föderalen Repräsentation. Im Ständerat sind alle Kantone unabhängig von ihrer Grösse mit zwei Mitgliedern (Halbkantone mit einem Mitglied) vertreten, und dieser hat die gleichen Kompetenzen wie der Nationalrat. Damit kommt dem föderalen Element gegenüber dem demokratischen Element viel Gewicht zu. Der Einfluss der kleinen Kantone im Ständerat ist hoch. Diese starke Stellung ist nicht selten im Fokus der Kritik. Sie soll in den Augen der Kritiker zugunsten der grösseren Kantone und der Städte korrigiert werden. Der Ausgleich für die bevölkerungsmässig grossen Kantone ist aber dem Nationalrat zugewiesen. Durch das Verhältniswahlsystem stehen im Nationalrat zudem die Parteien im Vordergrund. Die Geschichte zeigt eindrücklich, dass das ausgleichende System zwischen repräsentativem und föderalem Prinzip gute Resultate für Bürger und Staat hervorgebracht hat.

Bremsfunktion kleiner Kantone?

Oft wird auch auf die Bremsfunktion der kleinen Kantone im Hinblick auf das Ständemehr hingewiesen. Eine Vorlage kann am Ständemehr scheitern, auch wenn sie von der Mehrheit der Stimmenden angenommen wird. Es wird von Kritikern argumentiert, dass dadurch wichtige Reformvorhaben in der Schweiz scheitern würden. Die Konstellation aber, dass die (kleinen) Kantone die Bevölkerungsmehrheit überstimmt haben, kam seit 1848 (bei insgesamt 527 Volksabstimmungen bis ins Jahr 2006) bloss in acht Fällen vor. Letztmals im Juni 1994 als der Bundesbeschluss über einen Kulturförderungsartikel in der Bundesverfassung am Ständemehr scheiterte. Und, nehmen wir das letzte Beispiel, hat ihnen seit 1994 durch die Ablehnung des Kulturförderungsartikels etwas gefehlt?

Doch das Bundesparlament scheint je länger je mehr auf zentralistische Lösungen zu setzen. Die Gründe dafür sind verschieden. Die schleichende Professionalisierung des Milizsystems ist bestimmt einer, der Glaube an die Heilkraft der Grösse ein anderer. Den Tendenzen zentralistischer Vorgaben muss beherzt entgegengetreten werden. Um Gegensteuer zu geben, arbeiten auch die Kantonsregierungen in interkantonalen Konferenzen stark zusammen.

Innovationskraft der Kantone stärken

Interessant ist festzustellen, wie gerade kleine Kantone Innovationskraft demonstrieren. Appenzell Innerhoden führte als erster Kanton der Schweiz 2001 Englisch in der Primarschule ein. Zug, Nidwalden und Schwyz schrieben mit ihrer mutigen Steuer- und Wirtschaftsförderungspolitik einzigartige, über die Landesgrenzen hinaus wirkende, Erfolgsgeschichten. Obwalden ging mit der Flat Rate Tax voran. Uri hat gezeigt, dass unter Beachtung sämtlicher raumplanerischer Verfahren innert nützlicher Frist das touristische Grossprojekt von Samih Sawiris bis zur Baubewilligung gebracht werden konnte. Es liegt im Interesse aller, dass die kleinen Kantone aus eigener Kraft er- starken können. Dazu braucht es gestalterischen Spielraum. Dieser Spielraum muss erhalten bleiben, ja erhöht werden. Einige Ideen können nur von kleinen Kantonen zu ihrem Nutzen und zum Nutzen der Eidgenossenschaft umgesetzt werden. So lässt sich das Angewiesensein auf die grossen Kantone reduzieren, was wiederum den grossen, finanziell starken Kantonen helfen würde. Mit der Annahme des Neuen Finanzausgleichs haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und die grossen Kantone ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt. Der Föderalismus ist ein Standortvorteil und ein Erfolgsmodell der Schweiz. Grösse allein ist kein Garant für Erfolg. Eindrücklich haben wir das in letzter Zeit an Beispielen aus der (internationalen) Politik und Wirtschaft erfahren können. Wir sollten die Verschiedenheit der Kantone als Chance und Vorteil im internationalen Staatenwettbewerb verstehen. Grössere Selbstverantwortung des Individuums, der Gemeinden, der Kantone und damit die Wiederbelebung des Föderalismus bringen alle weiter. Wir können es uns nicht leisten, auf dieses einmalige Erfolgsmodell zu verzichten.