Marianne Binder - Chefredakteurin

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Editorial - Marianne Binder, Chefredakteurin

Die Freiheit schützen

Das Schweizer Volk hat vor zwei Monaten entschieden, den Bau von Minaretten nicht mehr zuzulassen. Gemäss breitem Konsens in der Nachbearbeitung ging es um Ängste gegenüber dem Islam, um mangelnde Gleichberechtigung und um fundamentalistische Tendenzen.

Ob die Befürchtungen in der Schweiz begründet sind, kann man diskutieren. Doch die Frage der Verletzlichkeit einer liberalen Gesellschaft ist aufgetaucht und wirft die Prinzipien über den Haufen. Wie schützen wir unsere Errungenschaften? Den Volkswillen etwa? Ist dieser so zu pervertieren, dass wir – wie von den Befürwortern der Initiative nun vorgeschlagen – in Zukunft auch Vorlagen zustimmen sollten, welche zwingendes Völkerrecht verletzen? Folter, Genozid? In Freiheit den Totalitarismus wählen? Zurück in die Dreissiger Jahre des letzten Jahrhunderts? Nur die dümmsten Kälber… Die individuelle Sicherheit? Denn: Je mehr Überwachung, desto weniger Freiheit.

Den Glauben? Je weniger Kontrolle über die Religionen, je mehr Autonomie in der Rechtsetzung ihrer Vorstellungen, desto weniger Gleichheit (etwa der Frauen) im gleichen Staat. Wer sich anschickt, das Zusammenleben verschiedener Kulturen zu gestalten, muss Gebote und Regeln schaffen. Diese sollen so ausgestaltet sein, dass sie dem Einzelnen möglichst viel Freiheit gewähren in der Annahme, er nutze sie so, dass er die Freiheit anderer nicht einengt. Tut er es nicht, hat der Rechtsstaat Instrumente, welche ihn in die Schranken weisen. Doch als Präventivmassnahme gegen Gefahren, welche vom religiösen Fundamentalismus ausgehen, uns allen die Religionsfreiheit einzuengen, ist doch etwas viel der kollektiven Kasteiung.

Wir widmen die ersten drei Nummern des neuen Jahres den Leitbegriffen der französischen Revolution.

Und wir beginnen mit der Freiheit.


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http://www.die-politik.ch/de/archiv/ausgabe-1-2010/artikel/55_die-freiheit-schuetzen/
18-May-2010, 07:20 PM
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