SP – Ja?

Zentralaussage der SP Schweiz zum Zentralthema soziale Sicherheit: «Die SP will eine soziale Schweiz: Menschen, die aufgrund ihres Alters, ihres Gesundheitszustands, eines persönlichen Schicksalsschlags oder wegen wirtschaftlichen Umwälzungen vorübergehend oder dauerhaft nicht für ihr Einkommen aufkommen können, haben Anrecht auf soziale Sicherheit. »

Ja, haben wir das denn nicht schon, angesichts von 10 Bundessozialversicherungssäulen, 140 Milliarden Franken Sozialstaat jährlich? Natürlich haben wir. Schliesslich ist das alles längstens in der Bundesverfassung verankert. Schicksal und Aufgabe der schweizerischen Sozialpolitik ist nicht mehr das Erschliessen neuer Betätigungsfelder. Sie muss sich bescheiden mit einem profanen Schrauben an Details, dem Bewältigen von Defiziten und der Sicherstellung der Nachhaltigkeit, sprich: der Finanzierbarkeit des Sozialstaates.

Die grossen historischen Ziele der Sozialdemokratie sind also offensichtlich erreicht. Anders als häufig behauptet, hat sie nicht bloss programmat sche Defizite. Vielmehr bleibt ihr – im historischen Massstab gesehen – einfach nichts mehr zu tun. Gegenentwurf jener Partei zu sein, die inzwischen die Grosszahl der ehemaligen SP-Wähler bindet, dürfte keinen längerfristigen Daseinsgrund bedeuten. In einem Worte: Die SP hat ihre historische Mission erfüllt. Darin gleicht sie übrigens unserer Partei. Das katholische Milieu – sofern überhaupt noch existent – ist erfolgreich integriert. Die künftige CVP wird stehen für: Subsidiarität, persönliche Solidarität, Leistungsgesellschaft, Erneuerbare Energien, Integration. Deshalb: Auf zur Neuen Mitte. Und Gruss an die FDP.