Fragen an die neue Bundespräsidentin Doris Leuthard

Freiheit, vor allem individuelle Freiheit ist uns wichtig, Gleichberechtigung ebenso. Geht individuelle Freiheit nicht auf Kosten von Gleichberechtigung?

Freiheit in all ihren Facetten trägt zur Unabhängigkeit und zur Demokratie in unserem Land bei. Freiheit als wichtiges Grundrecht ist denn auch in der Bundesverfassung an vielen Stellen festgehalten. Auch Gleichberechtigung ist ein hohes Gut, das zum Funktionieren unserer Gesellschaft notwendig ist. Um Freiheit und Gleichberechtigung den Menschen in unserem Land zu ermöglichen, darf das eine nicht gegen das andere ausgespielt werden. ImGegenteil: Das Zusammenspiel der beiden muss das Ziel sein. Denn so können Brücken zwischen Arm und Reich, Jung und Alt oder Frau und Mann geschlagen und der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefördert werden.

Schwellenländer reklamieren einen gleichberechtigten Marktzugang, Industrienationen verteidigen Freiheiten, Wohlstand und Wohlfahrt. Wie geht das auf, ohne dass wir Abstriche an unseren Freiheiten machen müssen?

Auch hier muss beides möglich sein. Als fortschrittliches Land wollen wir unseren Wohlstand bewahren. Zugleich sind wir daran interessiert, die Schwellenländer am Markt partizipieren zu lassen. Das verringert zum einen die sozialen Kluften in diesen Ländern, was letztlich auch uns zugute kommt. Zum anderen öffnen sich für Schweizer Unternehmen neue Geschäftsfelder. Damit unsere Interessen nicht gegen die Entwicklung in den Schwellenländern ausgespielt werden, ist ein gewisser Kompromiss unumgänglich; etwa indem wir den ärmsten Ländern Zollpräferenzen gewähren oder Schwellenländer ihre Märkte weniger schnell öffnen müssen. Allerdings haben wir auch klare Erwartungen punkto Gleichbehandlung oder Pflichten imBereich Umweltschutz.

Die Verteilkämpfe werden – auch in der Schweiz – künftig härter ausfallen.Wie kann sich die CVP als christlich orientierte Mittepartei für Freiheit, Gleichberechtigung undGerechtigkeit einsetzen?

Gerade die soziale Marktwirtschaft ist geeignet, Solidarität, Gerechtigkeit und Ausgleich zu fördern. Wir müssen die Gemeinschaft und den Zusammenhang stärken. Das braucht Diskussionen über diese Werte und die anstehenden Herausforderungen. Die demografische Entwicklung, die steigenden Krankenkassenprämien oder der Umwandlungssatz sind Herausforderungen der nächsten Zeit, die wir nur mit vereinten Kräften meistern. Hier muss es der CVP gelingen, Lösungen aufzuzeigen, die mehrheitsfähig sind. Es ist die Stärke – und zugleich die Rolle – der CVP, pragmatisch und ohne Polemik für Freiheit, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit zu sorgen.

Haben wir eigentlich einen handlungsfähigen Bundesrat? Man hat im Moment häufig das Gefühl, unsere Regierung sei überfordert.Wie wird das herauskommen, wenn’s wirklich ernst wird?

Unsere Regierung ist sogar ausserordentlich handlungsfähig. Wenn wir etwa unser Vorgehen in Sachen Finanzkrise oder die Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur anschauen, dann hat der Bundesrat zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheide getroffen. Mit dem Verkauf der UBS-Aktien machte der Staat sogar Gewinn, und die Umsetzung der Stabilisierungsmassnahmen hat die beabsichtigte Wirkung punkto Arbeitsmarkt erzielt. Sehen Sie, gewisse Entscheide der Regierung mögen im ersten Moment nicht immer nachvollziehbar sein. Und knackig zu verkaufen sind sie in den seltensten Fällen. Der Bundesrat entscheidet aber immer zugunsten des Volkes und mit einer langfristigen Optik.

Was ist Ihnen als Bundespräsidentin im Jahre 2010 wichtig, für die Zusammenarbeit im Bundesrat, für die Schweiz? Wo wollen Sie Akzente setzen als Bundespräsidentin?

Die Stärkung des Bundesrates als Kollegium und in seiner Wahrnehmung in der Bevölkerung ist mir wichtig. Ebenso eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament und den Kantonen. Da wir im 2010 bezüglich Arbeitslosigkeit weiterhin gefordert bleiben, steht bei mir – auch als Wirtschaftsministerin – das Thema Beschäftigung zuoberst auf der Agenda. Es muss uns gelingen, neue Berufsfelder aufzubauen, etwa im Bereich der sauberen Technologien.