Das neue Parlament wird in der neuen Legislatur wichtige Fragen zu klären haben: die Frankenstärke bekämpfen; Bildung, Forschung und Innovation (BFI) stärken, den Mangel an Fachkräften angehen; die Verkehrsfinanzierung sichern, in die Infrastruktur investieren und diese mit der Raumplanung koordinieren; das Energiesystem umbauen; die Armee modernisieren (abbauen); die Gesundheitskosten stabilisieren; die Sicherheit stärken, Gewalt und Vandalismus bekämpfen; die Migrationsflüsse international koordinieren und national optimieren; das Verhältnis zur EU klären; die Rolle der Schweiz in multilateralen Organisationen stärken...

Das alles werden wir schaffen. Das Finden einer austarierten Lösung gehört zur gewohnten politischen Arbeit. Dabei nimmt die CVP wie üblich eine gewichtige Rolle ein. Schwieriger dagegen ist es, gesellschaftlichen und weltpolitischen Veränderungen zu begegnen. Der deutsch-britische Soziologe, Politiker und Publizist Ralf Dahrendorf schrieb 2009, wenige Wochen vor seinem Tod: «Es begann als Finanzkrise, wuchs sich dann zur Wirtschaftskrise aus und wird mittlerweile von vielen als tiefergreifende soziale, vielleicht auch politische Wendemarke gesehen…» Dahrendorf hatte Recht. Wenn wir sehen, was seither in der Welt passiert ist, so war dies eine klare Voraussicht. Wir haben heute nicht nur die Schuldenkrise in Europa und in den USA zu bekämpfen, sondern wir erlebten auch den arabischen Frühling mit seinen Demokratisierungsprozessen. Gleichzeitig sehen wir ein neues asiatisches Selbstbewusstsein und ein Russland, das sich mit seinen zwei Präsidenten die Macht erhält, sich aber wenig modernisiert oder international engagiert.

Transformation und Leitlinien

Diese Veränderungen der globalen Welt, der Einfluss auf die Gesellschaft werden weitergehen und sie werden tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen. Heute, wie in den letzten 20 Jahren, sind wir Zeugen dieser Transformation. Wir müssen uns ihr stellen, und wir müssen schauen, dass wir unser Land, unsere Gesellschaft richtig in dieser Transformation positionieren. Dabei ist jede Ausgestaltung der Marktwirtschaft unausweichlich wirtschaftsethisch und politisch-philosophisch einzubetten und an bestimmte Leitideen eines guten gesellschaftlichen Zusammenlebens zu binden. Man kann diese Vorstellungen radikal umsetzen. Entweder nur nach den Kräften des Marktes, indem man der Deregulierung das Wort redet. Oder man kann sich in eine andere radikale Richtung bewegen, indem man staatlichen Interventionismus und den Sozialstaat bevorzugt. Bisher sind die Schweiz und die meisten anderen europäischen Länder mit einer liberal- sozialen Marktwirtschaft und damit mit einer Betonung von Eigenverantwortung und Solidarität gut gefahren. Wirtschaftsethik ist wichtig. Über sie müssen wir in den nächsten Jahren diskutieren. Dies wird eine Aufgabe nota bene für die CVP sein.

Es ist eine Tatsache, dass im Rahmen des Shareholder-Value-Denkens Standards von guter Unternehmensführung – von good governance – etabliert wurden, die sich in der Wirtschaftskrise aber als wesentliche Ursachen von schlechtem Geschäftsgebaren entpuppt haben. Wir mussten Kenntnis nehmen von Geschäftsmodellen der Finanzwirtschaft, die Risiken verschleierten, die versuchten, sie zu verstreuen und unkenntlich zu machen, bis sie toxisch waren. Wir mussten Kenntnis nehmen von einer verbreiteten Gier von Investoren nach maximaler Eigenkapitalrendite, von einem falschen Selbstverständnis von Verantwortungsträgern in der Wirtschaft, die bisweilen «den Sinn für den kleinen Unterschied zwischen anständig Geld verdienen und Geld anständig verdienen verloren haben» (Peter Ulrich, 2010). Geld anständig zu verdienen, ist wichtig für eine Gesellschaft. Es ist wichtig für ein nachhaltiges, gesundes Wachstum. Damit die Bürgerinnen und Bürger in die Kräfte des Marktes vertrauen können. Wirtschaftsethik ist wichtig; Es geht dab ei um Handlungsethik in der Wirtschaft, aber auch umfassender um die Ordnungsethik der Wirtschaft, welche die Politik zu machen hat.

Zentrale Aufgabe

Wenn wir so weiterfahren wie bisher, muss der herkömmliche Sozialstaat die Marktergebnisse immer mehr korrigieren durch nachträgliche Umverteilung von Kapital und Leistungen. Klüger, nachhaltiger ist, wenn wir es schaffen, den Sinn für «Geld anständig verdienen» wieder als allgemeinen Konsens der Gesellschaft und der Entscheidungsträger der Wirtschaft und wenn möglich auch als internationalen Konsens etablieren können. Wenn wir es schaffen, dass der Bürger Vertrauen in unser System hat, wenn er sich mit der res publica identifiziert und sich für die öffentliche Ordnung mitverantwortlich fühlt, dann erfüllen wir unsere Aufgaben; dann können wir auf Eigenverantwortung zählen und auf das Weiterfunktionieren der res publica. Ohne einen solchen Bürgersinn gibt es keine zivilisierte rechtsstaatliche Einbettung der Marktwirtschaft. Ohne diesen Bürgersinn nehmen Gewalt, Willkür, Verdrossenheit, Selbstbedienungsmentalität überhand. Das können und wollen wir nicht zulassen. Deshalb ist dieser Bürgersinn eine zentrale A fgabe der nächsten Jahre. Sie betrifft ganz besonders den Mittelstand, der sich mit der zunehmenden Last an Abgaben und gleichzeitigem Gefühl von zunehmender Unsicherheit, Zuwanderung allein fühlt. Die CVP, die sich als Volkspartei immer diesen Werten, dem Verständnis, was gerecht und ungerecht ist, was wichtig und unwichtig ist, angenommen hat, sollte meines Erachtens eine Leaderrolle in dieser Diskussion übernehmen. Die Pole – jene, die gegen das Ausland wettern und gegen Institutionen sowie jene, die ständig mehr Sozialstaat wollen – verkennen, dass sie damit immer mehr den Bürger der Mitte, den staatstragenden Mittelstand schwächen und damit diese res publica und ein wirtschaftsfreundliches, aber eben auch sozialliberales Gedankengut schwächen. Die CVP muss einstehen für Chancen für eine selbstbestimmte Lebensführung, Chancen für Existenzsicherung durch Arbeit, für starke Bürgerrechte, eine starke Gemeinschaft mit wachem Geist, für ein Miteinander statt ein Gegeneinander. Die Schweiz hat eine starke Position; eine Geschichte, die diesem Gedankengut Rechnung trägt. Ich bin überzeugt, dass die CVP-Führung und die vielen CVPMitglieder diesem Gedankengut verpflichtet sind. Wir sind bereit, diesen Bürger inn weiterzutreiben, dafür zu kämpfen, und diese Werte zum Konsens für die nächsten Jahre zu erheben. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, sich zu engagieren.

Der Verantwortung gerecht werden

Über die Grundlagen von Recht, Rechtsstaat und die Aufgaben der Politik hat Papst Benedikt XVI. bei seinem letzten Besuch in Deutschland ebenfalls nachgedacht, mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift, wo Gott dem jungen König Salomon eine Bitte freistellte. Salomon bat nicht um Erfolg, Reichtum, langes Leben, Vernichtung der Feinde. Er bat vielmehr: «Verleihe deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht.»

Ich hoffe, dass wir im neuen Parlament Frauen und Männer haben, welche die Fähigkeit besitzen, Gut und Böse zu unterscheiden, um so ihrer Verantwortung gerecht zu werden, nämlich Gerechtigkeit, Stabilität und ein erspriessliches Zusammenleben zu ermöglichen.

Bürgersinn ist entscheidend für die Weiterentwicklung der Schweiz, für die Akzeptanz auch von schwierigen Entscheiden. Griechenland zeigt, wohin es führt, wenn die Politik abgehoben ohne Vertrauen regiert. Es lohnt sich, dieses Fundament der Nähe immer wieder zu schaffen, immer wieder darüber nachzudenken, was das Ziel der res publica sein soll und für welche Werte wir einstehen wollen. 

Wie schaffen wir es, diese Kohäsion des Landes zu pflegen, dass Junge nicht nur eigene Wege gehen, dass Ältere die Sicherheit haben, die sie brauchen, dass unsere Institutionen funktionieren, damit wir genügend Frauen und Männer für die Behörden finden auf Stufe der Kommunen, der Kantone und des Bundes, die Verantwortung in diesem Sinn übernehmen? Ich danke Ihnen allen, wenn sie versuchen, sich diesen Fragen zu stellen, versuchen, mit diesen Werten unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und das Vertrauen in die staatlichen Behörden zu stärken.  Es lohnt sich für unser Land.

Rede anlässlich des CVP-Parteitags vom 8. Oktober 2011 in Freiburg